Gemeindefreundliche, generationengerechte Finanzen. Schulden abbauen.

Das Markenzeichen der CDU ist eine kluge, gerechte, ausgewogene und verlässliche Finanzpolitik. Denn ohne solide und seriöse Haushaltspolitik ist Zukunftsplanung nicht möglich. Deswegen sind langfristig gemeindefreundliche und generationengerechte Haushalte auch unser Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Strikte Ausgabenkontrolle und eine schlanke Verwaltung

Die Städte und Gemeinden befinden sich alle in finanziellen Schwierigkeiten. Wer Politik gestaltet, muss diese Situation stets klar vor Augen haben. Es hilft niemandem, davor die Augen zu verschließen und auf "Pump" zu leben. Als CDU gehört es deshalb zu unserer gemeindefreundlichen Politik, dass wir die Ausgleichsrücklage zugunsten der Gemeinden voll und ganz einsetzen. Weil jedoch die Ausgleichsrücklage endlich ist, wollen wir durch strikte Ausgabenkontrolle, eine schlanke Verwaltung und Zurückhaltung bei freiwilligen Aufgaben die Belastung der Kommunen so niedrig wie möglich halten. Wir erwarten aber auch, dass der Landschaftsverband Maßnahmen ergreift, um die Landschaftsverbandumlage nachhaltig zu reduzieren. Dafür setzen wir uns ein.

Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne finanzielles Fundament

Unverzichtbar ist nach wie vor die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt,bezahlt.“ Leider werden der StädteRegion, aber auch den Städten und Gemeinden, immer neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne die nötigen Finanzmittel dafür bereitzustellen. Eine grundlegende Finanzreform zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen ist nach wie vor dringend erforderlich: Keine neuen Aufgaben für die Kommunen ohne finanzielles Fundament! Das ist unser Ziel!

Bereits erfolgreich gespart

Die Regionsumlage konnten wir reduzieren, denn durch die Gründung der StädteRegion werden nachgewiesenermaßen pro Jahr drei Millionen Euro Kostenvorteile erzielt. Das haben wir in voller Höhe als Sparmaßnahme für die Regionsumlage eingesetzt. Das ist eine Leistung der CDU und dies wollen wir auch weiterhin tun. Die bis 2015 angestrebten Einspareffekte konnten wir bereits 2013 erreichen!

Keine neuen Schulden

Es bleibt unser erklärtes Ziel, die Schulden der StädteRegion nicht weiter ansteigen zu lassen. Langfristig wollen wir Schulden abbauen. Das wird ohne eine kommunale Finanzreform nicht einfach werden. Wir stehen für Sparsamkeit. Leider ist dabei nicht immer alles Wünschenswerte auch finanzierbar. Doch ohne solide Finanzen ist in Zukunft politische Gestaltung unmöglich. Wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen will, muss bei den Finanzen anfangen. Das wollen wir tun.

Meine Termine

26.06.2014 - 14:00Konstituierende Sitzung des Städteregionstages

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